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Scheidungsvereinbarung-Wann ist eine notarielle Vereinbarung erforderlich?
Die wichtigsten Punkte, die in einer Scheidungsvereinbarung enthalten sein sollten, sind:
Die Familiengerichte verlangten nach altem Recht bis 31.08.2009 im Rahmen einer einverständlichen Ehescheidung häufig die Vorlage eines Einigungspapiers. Gemäß § 630 ZPO war hierfür sogar vorgeschrieben, dass das Einigungspapier als vollstreckbarer Titel vorliegen soll. Dies wurde jedoch in der Praxis in aller Regel anders gehandhabt.
Inzwischen gibt es eine Neuregelung und danach ist es ausreichend, wenn die Eheleute dem Gericht mitteilen, dass sie sich geeinigt haben. Auf den Inhalt der Einigung kommt es nicht mehr an.
Von der Frage, ob und in welcher Form dem Gericht ein Einigungspapier vorgelegt werden muss, zu trennen ist die Frage, für welche Fälle der Gesetzgeber vorschreibt, dass Ansprüche aus einer Vereinbarung nur dann rechtswirksam hergeleitet werden können, wenn die Vereinbarung auch notariell beurkundet ist.
Vereinbarungen zum Umgang und zur Elterlichen Sorge sind nicht zwingend notariell zu beurkunden. Es können sich im nachhinein ohnehin schnell Änderungen ergeben, weil sich die Umstände ändern, so dass an der ursprünglichen Vereinbarung nich festgehalten werden kann.
Bitte orientieren Sie sich immer daran, was für Ihre Kinder wirklich sinnvoll ist. Die Kinder leiden unter einer Trennung ohnehin am meisten.
Ein Verzicht auf Kindesunterhalt ist gesetzlich nicht möglich.
In der Praxis tauchen gelegentlich Freistellungsvereinbarungen auf, wonach sich ein Elternteil verpflichtet, die Unterhaltszahlung für den anderen Elternteil zu übernehmen. Lassen Sie sich im Einzelfall beraten. Eine notarielle Vereinbarung ist grundsätzlich nicht erforderlich.
Eine Vereinbarung zum Trennungsunterhalt ist nur bedingt möglich, da ein Verzicht auf diesen Unterhalt per Gesetz generell unwirksam wäre. Dennoch ist es ratsam zumindest festzuhalten, ob die Parteien von einem solchen Unterhaltsanspruch ausgehen, ggf. auf welcher Grundlage oder ob ein solcher Unterhaltsanspruch aus Sicht der Parteien, nach den aktuellen Einkommensverhältnissen nicht besteht.
Die Formulierung könnte lauten:
„Wir sind uns darüber einig, dass ein Anspruch auf Trennungsunterhalt gegenwärtig in Anbetracht der beiderseitigen Einkommensverhältnisse nicht gegeben ist.“
Die notarielle Beurkundung einer solchen Klausel ist nicht zwingend erforderlich.
Anders ist dies beim nachehelichen Unterhalt. Hier hat es eine Gesetzesänderung gegeben, auf Grund derer eine Vereinbarung vor Rechtskraft der Ehescheidung zum nachehelichen Unterhalt grundsätzlich notariell zu beurkunden ist!
Die übliche klausel in Notarverträgen lautet bei einem Verzicht:
„Die Beteiligten verzichten wechselseitig auf nachehelichen Unterhalt und nehmen diesen Verziht gegenseitig an.“
Wichtig: Auf Grund der neueren Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Eheverträgen sollte es nicht bei der bloßen Verzichtsklausel bleibe. Man sollte sich unbedingt anwaltlich beraten lassen, welche Vorkehrungen im Einzelfall sinnvoll sind, dass die Vereinbarung auch für wirksam erachtet wird.
Vereinbarungen zum Zugewinnausgleich bzw. zur Gütertrennung sind immer notariell zu beurkunden! Von privatschriftliche Vereinbarungen ohne anwaltliche Beratung ist dringend abzuraten.
Vereinbarungen zum Hausrat können privatschriftlich ohne Notar getroffen werden zB:
„Den Hausrat haben wir abschließend geteilt und sind uns einig, dass insoweit keine wechselseitigen Ansprüche mehr bestehen. Vorsorglich vereinbaren wir, das jeder von uns Alleineigentümer der Gegenstände wird, die sich gegenwärtig in seinem Besitz befinden.“
Was die Vereinbarungen zur Ehewohnung betrifft, ist ebenfalls keine notarielle Beurkundung vorgeschrieben. ZB. könnte eine Vereinbarung wie folgt aussehen:
„Wir sind uns darüber einig, dass die Ehewohnung zukünftig von der Ehefrau (oder Ehemann) allein genutzt werden soll. Der Ehemann (oder die Ehefrau) wird aus der Wohnung bis zum … ausziehen (alternativ-ist am …aus der Ehewohnung ausgezogen).
Rechtsanwälte Mauersberger und Kollegen
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